WASG-Antrag (Drs. Nr. DS/0074/III)

Plagiate von B90/Die Grünen

a) bei der BVV eine Informations- und Beschwerdestelle für ALG-II-Empfänger eingerichtet wird (Ombudsmann/Ombudsfrau), die in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Anfragen und Hilfeersuchen aufnimmt und klärt. Auf diese Stelle soll in allen Lei-stungsbescheiden des Jobcenters ausdrücklich hingewiesen werden;

b) in allen Schreiben des Jobcenters, des Sozial- und des Grundsicherungsamts an Ratsuchende und Leistungsempfänger ausdrücklich auf die einzelnen Möglichkeiten einer unabhängigen Beratung durch Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und karitative Einrichtungen hingewiesen wird;

Plagiat unter Drs. Nr. DS/0128/III:
In allen Bescheiden des Sozial- und des Grundsicherungsamtes auf den Sozialbeirat und die Adressen der Sozialhilfeberatungsstellen im Bezirk verwiesen wird.

c) insbesondere Schreiben des Jobcenters und des Bezirks im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft, Umzugsauffor-derungen eine Information der Berliner Mietergemeinschaft beigelegt wird;

Plagiat unter Drs. Nr. DS/0122/III:
In den Schreiben des Job-Centers und des Bezirks hinsichtlich der Kosten der Unterkunft (KdU) die Adressen der bezirklichen MieterInnenbe-ratrungsstellen angegeben werden

d) die Möglichkeiten unabhängiger Sozialberatung im Bezirk erweitert werden:

e) MAE-Maßnahmen ausschließlich auf freiwilliger Grundlage angetreten werden sollen.

f) ein im Internet zugängliches Register von MAE-Maßnahmen im Bezirk eingerichtet wird, in dem Anzahl, Träger, Einsatzgebiete und ausgeübten Tätigkeiten veröffentlicht werden;

Plagiat unter Drs. Nr. DS/0124/III:
alle angebotenen Maßnahmen und Jobs via Internet nach Tätigkeiten, Anzahl, Träger und Einsatzorten veröffentlicht werden.

g) Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern des Jobcenters (Prüfdienst) bei ALG-II-Empfängern grundsätzlich zuvor schriftlich angekündigt werden.