Aus Verzweiflung leere Versprechungen

"Die Linke" beantragte Bildung eines Sonderausschusses - zum Schein, um ihr Mediespree doch noch zu retten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die BVV bildet gemäß §15 (4) einen Sonderausschuss „Spreeraum“ für einen Zeitraum von 12 Monaten beginnend mit dem Beschluss der BVV.

2. Der Sonderausschuss erhält eine Stärke von 9 Bezirksverordneten (3:2:2:1:1).

3. Der Sonderausschuss ist als öffentlicher Ausschuss tätig.

4. Drei von der Initiative „Media spree versenken“ namentlich zu benennende Personen erhalten in dem Sonderausschuss einen Gaststatus mit Rede- und Antragsrecht.

5. Der Sonderausschuss erhält folgende grundlegende Aufgabenstellung:

   • Mit den Eigentümern/Investoren nachstehender Grundstücke Verhandlungen zu den bestehenden Bauplanungen zu führen:

     • Holzmarktstraße 19-30

     • Stralauer Platz 29-32

     • Stralauer Platz 35

     • Mühlenstraße 59-61

     • Mühlenstraße 60

     • Straße der Pariser Kommune 3-8/Mühlenstraße 34-42

     • Mühlenstraße 4-11, 31-33

     • Stralauer Alle 3-5, 12-16

     • Lohmühleninsel

     • Köpenicker Straße 11-14

     • Köpenicker Straße 16-17

     • Köpenicker Straße21-29

   • Hauptinhalt der Verhandlungen soll sein:

     • Der weitere Umgang mit vorhandenen Zwischennutzern.

     • Schaffung weiterer Freiflächen mit Aufenthaltsqualität besonders in Ufernähe und auf den so genannten Spreefenstern.

     • Verringerung der Baumassen und Bauhöhen.

   • Erreichung von Verhandlungsergebnissen, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Bezirkshaushalts führen.

6. Der Sonderausschuss gibt sich eine Arbeitsordnung, die seine organisatorische Arbeit regelt.

7. Nach Beendigung seiner Tätigkeit setzt der Sonderausschuss mittels einer Vorlage die BVV über die Ergebnisse seine Arbeit in Kenntnis.

Begründung:

Die Bildung eines zeitlich begrenzt tätigen Ausschusses der BVV zu den Entwicklungsplanungen im Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg war das grundlegende Angebot der BVV gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Spreeufer für Alle“. Der Einreicher hält es für geboten noch vor der Abstimmung zum bevorstehenden Bürgerentscheid einen solchen Ausschuss einzurichten um Intentionen des Bürgerbegehrens aufzugreifen und auf eine sachliche Verhandlungsebene mit den Eigentümern/Investoren der genannten Grundstücke zu heben.

Anmerkung: Die Partei "Die Linke" hat selbst dafür gesorgt, dass der Antrag in einen Ausschuß verwiesen wird und schon deshalb nicht mehr vor dem 13.07.2008 wirksam werden kann. Danach soll er dann klammheimlich einfach zurückgezogen werden. Bis dahin gilt erst einmal: trügerische Verspechungen!