Die Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens
„Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt,
Begründung zu Frage 1 „SPREEUFER FÜR ALLE!“ statt einem Uferwanderweg entlang riesiger Baublocks und Hochhäuser! Mediaspree abwählen! Unter dem Label „Mediaspree“ ist beabsichtigt, die Spreeufer mit Baublocks bis 10 Meter an die Ufer zu bebauen. Entstehen sollen elf neue Hochhäuser, teure Hotels, Lofts und Büros mit privatisiertem Spreeblick. Für die öffentliche Nutzung sind nur sogenannte„Spreefenster“ oder „Pocketparks“ geplant - kleine Grünflächen, die zwischen den Baublocks zum Spreeufer führen. Am Spreeufer selbst verbleibt der Öffentlichkeit lediglich ein „Uferwanderweg“. Mit diesem Vorhaben wird die historische Chance vertan, Flussuferzonen als wichtige Naherholungsräume zu entwickeln. Denn Berlin verfügt im Vergleich zu anderen Städten über einen geringen Freiflächenanteil an den Flussufern. Für die Ansiedlung von Unternehmen stehen im Bezirk genügend andere Flächen zur Verfügung. • Ein Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern ist ein adäquates Maß für eine öffentliche Nutzung der Flussufer mit Grün- und Kulturflächen. Bestehende Gebäude sollen in ein Freiflächenkonzept integriert und durch Pavillons mit öffentlichen Nutzungen ergänzt werden können. Die verbleibenden Neubauflächen müssen so parzelliert werden, dass sich viele NutzerInnen engagieren können und nicht nur wenige Großinvestoren. Vorschläge dazu sollen Ideenwerkstätten erarbeiten. Besondere Beachtung soll die kleingewerbliche Nutzung sowie die Nutzung für alternative/nichtkommerzielle kulturelle Aktivitäten erhalten. Und auch die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften muss aufhören! • Die bestehenden Bebauungspläne sollen auch bezüglich ihrer Baumassen neu diskutiert werden. Die Hochhausplanungen (über einer Traufhöhe von 22 Metern) müssen aufgegeben werden. Die künstliche Initiierung einer „Boomtown“ passt nicht in den Bezirk und ist auch aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen abzulehnen. Begründung zu Frage 2 Die Brommybrücke wird als Steg gebaut. Aber nur 200 Meter weiter ist jetzt eine zusätzliche Steinbrücke (nur für Bus/Tram) auf Höhe der Manteuffelstraße geplant. Es liegt nahe, dass sie später für den Autoverkehr geöffnet und diesen in den Wohngebieten drastisch erhöhen würde. Zudem zerteilt die Brücke die möglichen Grünflächen an den Spreeufern. Aus diesen Gründen soll auf die geplante zusätzliche Brücke verzichtet werden. Der öffentliche Nahverkehr kann über die bestehenden Brücken weiterentwickelt werden. Unsere Ideenwerkstatt Osthafen am 30. März 2008 ergab den Vorschlag eines weiteren Fußgängersteges zwischen Lohmühleninsel und Osthafen. Das BürgerInnenbegehren "Spreeufer für alle!" hat bereits Erfolge erzielt. Mediaspree wird wieder öffentlich diskutiert und Veränderungen zeichnen sich ab. Dazu gehört auch der Vorschlag (B) des Bezirks, mit dem er unserer Initiative einen ersten Schritt entgegengekommen ist. Die Behauptung jedoch, dass Änderungen dem Bezirk 164,7 Mio. € Schadensersatz kosten würden, ist unhaltbar. Damit will der Bezirk nach wie vor den Eindruck einer gigantischen Kostenlawine erzeugen. Denn 164,7 Mio. € würde es nur dann kosten, wenn der Bezirk die gesamten Spreeufer aufkaufen würde. Das BürgerInnenbegehren hat sich aber immer schon rein auf die Neubauflächen bezogen, was einen erheblichen Unterschied im Streitwert ausmacht Nach über zwei Jahren intensiver Recherche und Aktensichtung sind wir überzeugt, dass es längst nicht zu spät für Veränderungen ist. An vielen Stellen ließen sich die Kosten auf Null verhandeln. Der Senat muss durch ein überwältigendes Ergebnis des Bürgerentscheids zur Mitwirkung bewogen werden und das Land Berlin seine Grundstücke in einen Veränderungsprozess einbringen. TRAURIGER REKORD! Friedrichshain ist Schlusslicht in der Berliner Freiflächenbilanz (nur 1,09 qm / Einwohner wohnungsnahe Grünanlage). Wenn nicht an der Spree - wo sonst sollte dieser Missstand ausgeglichen werden? Zudem sehen wir die Sozialstruktur des Bezirks in Gefahr, sollte Mediaspree den umliegenden Kiezen seinen Stempel aufdrücken. Die„O2-World“zeigtmitwelcher Arroganz Mediaspree im Bezirk auftritt. Mediaspree heißt auch, dass alle kulturellen Projekte wie z.B. das Yaam, der Oststrand und die Bar25 wegen der Neubaublocks verschwinden werden. Geben Sie uns für die zukünftigen Verhandlungen ein starkes Votum! Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer www.ms-versenken.org - agspree@gmx.de Die Vertrauensleute des BürgerInnenbegehrens Unterstützen Sie uns und geben Sie weitreichenden Veränderungen den Vorzug! |
