Zu dem Beschluss der Bezirksverardnetenversammlung über den Bürgerentscheid

Das Licht der Öffentlichkeit scheuend, haben die Fraktionen vom Bündnis90/Die Grünen, der Partei „Die Linke“ und der SPD in selbsternannter Stellvertreterschaft für die Bezirksverordnetenversammlung mit den Vertretern des Bürgerbegehrens „verhandelt“. Entsprechend sah das Angebot an die Bürgerinitiative aus: Das große Entgegenkommen, von dem die Partei „Die Linke“ gelegentlich spricht, besteht aus Mitwirkungsmöglichkeiten, die jedem Bürger Friedrichshain-Kreuzberg ohnehin offen stehen.

Besonders überraschte die SPD: Hatte ihre Fraktion die Spree-Bebauungsvorhaben noch bis April 2008 mit großer Entschiedenheit vorangetrieben, erklärte sie sich nun, nachdem der Bürgerentscheid nicht mehr zu stoppen ist, zu deren Gegner. Die Pläne seien, von ihr ganz unbemerkt, vom Bezirksamt forciert worden. Doch auch dort hat sie ihre Vertreter.

Die Bezirksverordneten der WAS-B haben den Antrag der Grünen und der Partei „Die Linke“ nicht unterstützt. Sie sind sich mit ihnen aber darin völlig einig, dass die späte plötzliche Wende der SPD nur als verlogen zu bezeichnen ist. Sie erweist sich damit erneut als weit außerhalb all dessen stehend, was als Wahrheit und Klarheit in der Politik gerade noch durchgehen kann. Mit entsprechender Empörung aber auch teilweise entlavender Offenheit fiel die Antwort des Bürgermeisters aus.

Dessen ungeachtet haben wir die von der Initiative vehement verbreiteten Nebeneinwände gegen die Spreeuferbebauung zusammengetragen und dazu das Bezirksamt befragt. Die Antworten machen deutlich, wie wenig sie wirklich tragen können.

Doch auch die Rechtfertigung von den Grünen und der Partei „Die Linke“, wonach an den Bebauungsplänen festgehalten werden müsse, weil aus Bezirkshaushalt kein Schadenersatz geleistet werden könne, ist kaum besser. Der Bezirk ist schließlich Teil des Landes Berlin.

Der allgemeine Wunsch nach mehr ufernahen Grün-, Erholungs- und Freizeitflächen statt erdrückender Hochhäuser und kleinstteilig durchgestylter, aufgeräumter Umgebung ist bei der dichten Bebauung des Bezirks und der sozialen Zusammensetzung seiner Bewohner kaum verwunderlich. Nachdem die Spree heute als Wirtschaftsweg nicht mehr benötigt wird, soll sie nach den bisherigen Plänen als hübsche Kulisse für Hotelgäste und Beschäftigte besonders der Medien- und Unterhaltungsbranche dienen. Warum sollte ihr hohes Erholungspotential nicht allen Bürgern des Bezirks, ja denen der ganzen Stadt erschlossen werden? Und warum muss die Lohmühleninsel einer Genossenschaft sich toll-alternativ verstehender Gutbetuchter vorbehalten werden?

Vieles ist bereits in Stein gegossen und manches steht gar unter Denkmalschutz. Für alle Neubauten die Fluchtlinie vom Wasser weiter weg zu verlegen und sie zudem der Höhe nach zu begrenzen, würde deshalb weder sofort zu einem durchgehenden Grünstreifen führen noch eine Skyline Spreehattan sicher verhindern können. Das vom rot-roten Senat umgekrempelte Berliner Baurecht macht heutzutage jedes einzelne bereits bestehende Gebäude zu einer Gefahr für die gesamte Gegend. Wer eine andere Entwicklung will, muss sich jedem neu geplanten Wolkenkratzer desto entschiedener entgegen stellen.

Heuschrecken kommen und gehen. Aber sie hinterlassen Spuren, deren hässlichsten Erscheinungen gerade Kommunalpolitiker verhindern wollen sollten. Es wird Zeit, dass die Bewohner selbst entscheiden, welche Gestaltung sie für lebenswert halten. Leider wird ein großer Teil am 13.07.2008 aber wieder einmal nicht mitstimmen dürfen.