Dr. Schulz zu dem „Schwenk“ der SPD:

Ich werde auf die Kabaretteinlage gleich mal eingehen.

Ich finde es schade, bei so einem ernsthaften Thema und über eine 15 jährige Politik dieses Hauses, einer gemeinsamen Politik auch mit der SPD nicht nur hier im Bezirk, sondern auch mit der SPD im Land Berlin, so kabarettistisch darüber her zuziehen. Das ist keine ernsthafter Einstieg in die Diskussion, die wir heute führen wollen.

Wir haben bis zum Jahre 2000 eine getrennte Stadtentwicklungspolitik gehabt auf beiden Seiten der Spree. Ab 2001 haben wir im Grunde sehr schnell ein gemeinsames Bild gefunden, parteienübergreifend, welche Stadt wir dort im Spreeraum entwickeln wollen, zusammen mit der Bevölkerung, mit dem Land Berlin, mit der Verwaltung und der Politik. Sie haben dabei nicht kleckerweise Grundstücke betrachten. Da hat uns ja schon daran gehindert die Mahnung von Herrn Assatzk, doch ein gemeinsames Bild zu entwickeln. Und das ist entwickelt worden mit dem „Leitbild Spree“ 2001, sehr frühzeitig in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, mit dem damaligen Senatsbaudirektor, mit dem damaligen Bausenator ihrer Partei.

Auch das ist kommuniziert worden, es ist mit den BürgerInnen gesprochen worden, es ist von den Printmedien in einem ungeheuren Umfang multipliziert worden und wir haben damit auch so etwas, wie eine kleine Mission verbunden, weil wir gesagt haben, wir sind zu einem gemeinsamen Bezirk zusammengebracht worden und dieser Spreeraum ist eine Chance, dort über die Stadtentwicklung aus dem trennenden der Spree etwas zu machen, was eine Chance ist für das zusammenwachsen des Bezirkes, was es zu einem neuen Rückrat macht für den gemeinsamen Bezirk. Das kann Stadtentwicklung leisten.

Die Stadtentwicklung, die dort eine urbane Entwicklung haben will, nicht wovon sie sich möglicherweise beeinflussen lassen, - missverständlich vielleicht, dass das Bezirksamt dort ein Fließbandcallcenter o.ä. produzieren will, sondern das ist eine Stadtentwicklung über Wettbewerbsverfahren gemacht worden unter größter Öffentlichkeitsbeteiligung, die eine möglichst urbane Mischung der Nutzung mit Wohnen, Arbeiten, Kultur, Erholung ermöglichen noch nicht, aber über das, was die soll. Es geschah unter der Vorstellung dort, dass, was man mit europäischer Stadt und ihren Qualitäten verbindet, dort in diesem Areal und das ist ein Areal von vielleicht 110 oder 120 ha, zu realisieren. In der Stufe, die dort vorbereitende Bauleitplanung und die darauf aufbauende verbindliche Bauleitplanung leisten kann.

Damit leistet sie noch keine Architektur, sondern wir reden über Verteilung von Nutzungen, von Freiräumen, von öffentlichen Räumen mit der Definition, was könnten öffentliche Räume in diesem Raum sein. Das waren Kerngegenstände der Diskussion, die wir unter kritischen Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung und mit der Bezirksverordnetenversammlung geführt haben und ich kann ihnen und das nehmen sie einfach an, ohne zu widersprechen.

Wir haben alle Entscheidungen, alle wesentlichen Entscheidungen insb. mit der verbindlichen Bauleitplanung gemeinsam hier in der Bezirksverordnetenversammlung mit dem Bezirksamt getroffen, weil ein Projekt dieser Größenordnung nicht im Dissens mit dem politischen Raum oder der Bevölkerung getroffen werden kann und das war ein Grundprinzip der politischen Diskussion und Arbeit, die wir hier 15 Jahre lang geleistet haben und wir waren, und ich denke zurecht, beseelt von der Idee, dort ein Quartier zu entwickeln, das natürlich auch Arbeit und Arbeitsplätze dort schaffen wird. Wir reden ja von Größenordnungen von 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätzen bei der Realisierung solch einer Planung.

Wir reden also nicht von Kleinigkeiten und das ist wichtig für die Entwicklung der Quartiere nördlich und südlich der Spree für das Zusammenwachsen der alten Bezirke. Die neuen Menschen, die dort hinkommen sollten. Und in vielen Punkten sind auch hoffnungsvolle Ansätze gefunden worden. Dazu zähle ich natürlich auch die Vermietungs- und Verkaufsentscheidung auf dem (unverständlich).

Ich könnte ihnen vielleicht sagen, das ist auch ein verstecktes Callcenter, was sich im (unverständlich) Gebäude befindet. Vielleicht sollten sie sich das mal anschauen. Vielleicht vermuten sie ein Callcenter dahinter oder ich weiß nicht wo. Ich denke, dass dort wichtige, für den Bezirk und das sollte man vielleicht in der Diskussion nicht vergessen, auch für Berlin wichtige innerstädtische Entscheidungen gefallen sind.

Und jetzt will ich ihnen mal auch sagen, weil sie einen extrem provinziellen Gestus in ihren Ausführungen haben: Friedrichshain-Kreuzberg und insb. in diesem Bereich ist Teil der Berliner Innenstadt und muss sich damit natürlich auch auseinandersetzen mit dem, was mit übergeordneten Planungen aus dem SPD-Haus zu der Stadtentwicklung gekommen ist beispielsweise mit dem Grundgedanken, ob die Zersiedlung des Berliner Umlandes nicht qualitativ und produktiv gestoppt werden kann, in dem man die Innenstadt verdichtet. Das waren alles Grundsätze, die wichtig sind und die haben natürlich auch etwas mit Ökologie zu tun.

Schauen sie sich mal die gigantischen Pendlerströme an, die im motorisierten Individualverkehr zwischen dem Umland und der Stadt jeden Tag passieren. Ich nehme sie gerne mal mit in die Frankfurter Allee. Vormittags stadteinwärts und nachmittags stadtauswärts. Dann werden sie sehen, warum diese Überlegung dann gemündet sind in das Planwerk der Innenstadt. Übrigens auch keine Erfindung weder von den Linken noch von den Grünen oder irgendeiner anderen Partei, sondern von ihrer eigenen Partei erkundet wurde als verbindlicher Abwägungstatbestand, der für die Bauleitplanung der Bezirke heran gezogen werden muss.

Also ich denke, dass wir nicht vor diesem Ausgangsbild, dort eine attraktive Stadt an der Spree zu entwickeln, zurücktreten müssen. Wir haben dabei nicht vergessen, dass und darauf hat Herr Pempel zurecht verwiesen und ich kann das nur bestätigen, weil ich die Verhandlungen über die vielen Jahre geführt habe. Wir mussten und haben bei den Investoren, die eine enstprechende Baudichte haben wollten. Baudichte, die über dass, was nach 34 BauGB auf deren Gelände sowieso schon vorhanden ist.

Diese Investoren haben wir verbindlich zur Finanzierung von kommunalen Angelegenheiten herangezogen in Größenordnungen und glauben sie doch bitte nicht, auch wenn sie vielleicht noch nie mit einem Investor an einem Tisch gesessen haben, dass irgendein Investor freiwillig auch nur einen Millimeter von seiner Fläche freiwillig abgibt. Sie müssen das erhandeln, sie müssen eine (Unverständlich) Situation schaffen, außer sie sind in einer Situation, dass sie diese Flächen kaufen können.

Wenn sie die kaufen können oder wollen, dann haben sie dazu zwei Möglichkeiten:

- Die 1. Möglichkeit wäre, dass das Land Berlin das finanziert. Und da muss ich ihnen wirklich sagen, ich suche ihnen auch gern das Schreiben heraus: Ihr SPD Bausenator hat Anfang der Jahre 2004 oder 2005 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich erzwungen, dass, wenn wir dort Grünflächen machen und nicht seine Stadtvillen dort realisieren, dass wir dann keinen Euro vom Land Berlin bekommen für den Aufkauf dieser Grünflächen. Das wäre die eine Möglichkeit gewesen. Die gab es nicht und ich will hier jetzt wirklich nicht auf Herrn Sarazin, den obersten Buchhalter rumschlagen. Von dem wäre nun wirklich nichts gekommen. Das Beispiel kennen sie ja vom Gleisdreieck, da wäre ja die Möglichkeit gewesen, er hat es auch nicht getan.

- Die 2. Möglichkeit wäre gewesen, wir hätten diese Beträge aus dem Bezirkshaushalt genommen. Wir haben alleine für den Aufkauf der Flächen im Eastsidepark und Spreepark zwischen 6 und 8 Mio € den Grundstückseigentümern zahlen müssen. Sagen sie mir doch oder sagen sie den Kollegen hier im Haus, ob es möglich gewesen wäre, das aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren. Es wäre nicht möglich gewesen. Sind sie doch so ehrlich zu sagen, es wäre nicht so möglich gewesen und es geht nur über den Weg, dass man Investoren an der Finanzierung von Grund und Boden und Herrichtung des Parks heranzieht und dass das nur dann geht, wenn im Gegenzug ihnen natürlich dann bestimmte Baudichten zugestanden werden. Sie können nicht hier so tun und sie sollten das auch nicht tun, gegenüber der Bevölkerung, als würden das private Flächen sein, über die völlig selbstverständlich und in völliger Grenzenlosigkeit das Bezirksamt einfach eine Planung darüber legen kann. Sportplätze und Grünflächen – das sollten sie der Ehrlichkeit halber den Bürgern sagen, das geht nicht, außer sie kaufen. Das müssen sie ihnen sagen.

Und wenn ich mir ihren Antrag hier anschaue, dann sagen sie unter dem Punkt 7 „es soll Schaden vom Bezirk abgewendet werden“, also keine Schadenersatzforderungen, und wenn ich mir dann die anderen Forderungen anschaue insb. zu 1. dann wollen sie mit entsprechenden Instrumenten die Änderungen von den verbindlichen Bauleitplanungen erreichen und ändern heißt ja, mit den entsprechenden Festsetzungen, dass sie beispielsweise zusätzliche Freiflächen dort ausweisen. Das können sie selbstverständlich. Niemals würde das irgendjemand bestreiten, der sich mit Bauplanungsrecht auskennt, aber dann müssen sie es kaufen und wenn sie es nicht kaufen, dann können sie das nicht tun. Dann können sie den B-Plan schlicht nicht festsetzen.

Dazu will ich ihnen einfach ins Stammbuch schreiben, wer diese Regelung erfunden hat im Land Berlin, dass sie ein B-Plan nur festsetzen können, also beschließen können, wenn alle Festsetzungen, die mit finanziellen Ausgaben verbunden sind, auch gedeckt sind. Das war ihr damalige Finanzsenatorin und Stadtentwicklungssenator, beide von der SPD, die dafür gesorgt haben, dass bloß nicht irgendein Bezirksamt Verpflichtungen eingeht mit einem Beschluss des B-Planes und anschließend, wie es aus alten SPD-Zeiten vielleicht noch vorschwebt, dann die Hand aufhält beim Finanzsenator: Wir haben das beschlossen und nun gebt uns mal das Geld.

Diese alte westberliner Mentalität haben ihre eigenen Parteikollegen beendet Ende der 90iger Jahre. D.h. spätestens zu dem Zeitpunkt, wo sie den B-Plan beschließen, muss das Geld da sein, und ich frage sie auch direkt, wenn es auch nur um 1 Mio ginge und ein Grundstück, wie wollen sie Eltern einer Schule klar machen, dass wir ihre Schulsanierung um 4 oder 5 Jahre zurück stellen, weil wir vielleicht 854 m2 an irgendeine Ecke am Ufer der Spree kaufen wollen? Wie wollen sie das erklären? Wären sie dazu überhaupt bereit, das mit den Eltern auszuhandeln?

Ich möchte dann auch noch mal auf einige Punkte ihres Papiers eingehen. Unter dem Punkt 5 schlagen sie vor, dass der Rudolfkiez als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden soll und die Festsetzung als Sanierungsgebiet vorbereitet werden soll. Ich weiß nicht, wer der SPD die Feder geführt hat bei der Abfassung dieses Antrages, aber die Festsetzung und die Vorbereitung von Sanierungsgebieten obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Ein Sanierungsgebiet würde ausgewiesen werden, wenn wir dort erhebliche städtebauliche Missstände haben. Ich weiß nicht, ob sie den Rudolfkiez kennen und wo sie dort erhebliche städtebauliche Missstände sehen. Ich kenne keine städtebaulichen Missstände dort im Wohnungsbau. Gut belegt, geht voran und dort, wo es um Infrastruktur geht, haben wir im Moment im Sanierungsprozess bei der Kita, Inspektorenhaus Süd, Nord, bei den Laskersportplätzen und ich kann ihnen auch sagen warum.

Das hätten sie aber auch schnell über ihre KollegInnen rauskriegen können, weil wir dort eine Stadtumbau-Ost-Ausweisung haben und das ist eine Förderphilosophie, die seit einem Jahr, also im Grunde ihnen und ihrer Senatorin, sowieso bekannt ist, dass in der Zwischenzeit aufgrund der Einmischung von europäischen Mitteln in die Städtebauentwicklung sich die Programme differenziert haben und die alte Sanierungsbauförderung im Gunde etwas abgewertet wird und neben anderen Gebieten steht. Also, wir haben dort Stadtumbau-Ost-Ausweisung. Wir nutzen es auch heftig mit Millionenbeträgen.

Und wenn das ihnen unbekannt ist, gebe ich ihnen auch gerne noch mal sozusagen als extra Information die Zusammenstellung, was wir tun. Das können sie aber auch ganz einfach noch mal abrufen aus dem Planungsausschuss, das habe ich vor kurzem ja zugeleitet. Vielleicht verbessern sie ja auch einfach die Kommunikation innerhalb ihrer Fraktion.

Weiterer Punkt: „Der Spreeraum einschließlich des Anschutz-Areals soll als Entwicklungsmaßnahme ausgewiesen werden“ – auch da sage ich, müssten sie wissen, diese Ausweisung von Entwicklungsgebieten der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung obliegt.

Aber was ich besonders interessant finde, die SPD in dem Land und in der Stadt Berlin hat seit einigen Jahren heftigste, ja berechtigte Kritik an den Entwicklungsgebieten Berlins geübt. Das war ein Milliardengrab gewesen und nun vor diesem Hintergrund fordert die gleiche SPD hier erneut ein Entwicklungsgebiet auszuweisen. Das müssen sie mir mal in einer stillen Stunde erklären. Ich erkenne da wirklich nur Nonsens.

Und ich will ihnen auch sagen: Ein Entwicklungsgebiet wird ausgewiesen, wenn es um die städtebauliche Erstneuordnung von einem Gebiet geht. Und ich will ihnen auch sagen, warum das hier schwierig oder kaum vorstellbar ist, um nicht wieder in ein Millionengrab zu kommen. Der Grundgedanke von Entwicklungsgebiet ist, das Land stellt die Infrastruktur, technische usw. zur Verfügung, baut die, und dann wird entsprechend von den Eigentümern, die die Grundstücke erwerben, praktische ein Ausgleichbetrag abgeschöpft.

Was wollen sie denn beispielsweise auf dem Ahnschutzgelände an technischer Infrastruktur bauen? Die sind doch gebaut, die Straßen sind doch alle schon fertig gestellt. Was wollen sie denn eigentlich dort machen. Das müssen sie doch mal hier sagen in einem planungsrechtlich praktisch voll entwickelten Gebiet, in einem von der technischen Infrastruktur einschließlich der Entwässerung vollständig abgeschlossenen Gebiet? Was wollen sie denn dort noch an Entwicklungsgebiet machen oder Bodenneuordnung oder sonstiges Gefasel? Was wollen sie denn dort abschöpfen - oder was für ein Millionen- oder Milliardengrab beabsichtigen sie da dem Land Berlin zu verschaffen.

Dann gibt es einen Vorschlag in ihrem Papier zur Verkehrspolitik. Das ist ein spannendes Thema. Das habe ich sehr aufmerksam gelesen. Das sind die Punkte 1 und 3. Hier wird vorgeschlagen, dass die Mühlenstraße und die Stralauer Allee zurückgebaut werden sollen. Ja, sie haben die alten Papiere gelesen. Das war mal eine ursprüngliche Planung, aber sie haben nur die alten Papiere gelesen, sie haben nicht die anderen Papiere ihrer Partei gelesen, die der Vertreter insbesondere bei dem Haus Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Wir haben eine sehr intensive Diskussion gehabt. Wenn die Stralauer Allee zurück gebaut werden soll, was bedeutet das dann für die damalige verlängerte Hauptstraße? Die verlängerte Hauptstraße beginnt an der Mühlenstraße zwischen der Grundstücksgrenze BSR und Anschütz, schwenkt nach Norden, biegt dann ab nach Osten, unterbindet die Warschauer Brücke. Vorgesehen wäre sie sozusagen dann in der Verlängerung unterhalb der zukünftigen Südgrenze der Bahn bis zum Ostkreuz. Die Überlegung war gewesen: Soll man sie, wie ursprünglich geplant, auf 28 m belassen für eine Straße, die, wie hier, den Durchgangsverkehr aufnehmen soll? Das war ja damals die Idee, da bräuchten sie diese Breite.

Diese Idee ist fallen gelassen worden mit großem Druck auch von ihrem Bausenator, damals Strieder, und ich kann ihnen auch sagen, dass ich mich dessen Argumenten auch nicht verschlossen habe, ausnahmsweise. Der Hintergrund dieser Entscheidung war die Frage, was bedeutet eine so breite Durchgangsstraße für den Stralauer Kiez, um den sie sich ja Sorge machen. Sie wollen ein Sanierungsgebiet ausweisen und gleichzeitig schlagen sie vor, dass im Norden eine 26 – 30 m breite Durchgangsstraße im Rücken dieses Gebietes geführt werde. Lassen sie sich das auf der Zunge zergehen! Das würde bedeuten, an der Rudolfstraße, zwischen dieser Straße der Rudolfstraße - da haben wir eine Kita, da haben wir BAJUMA - sie müssten dann östlich vor der Modersohnstraße DB-Gebiet enteignen. Sie hätten damit das Problem, wo geht das Kleingewerbe dort hin u. ä. Fragen. Sie hätten dort praktisch eine kleine autobahnähnliche Situation und hätten endgültig das Rudolfkiez als Insel festgeschrieben und damit eine Abwärtsbewegung dieses Gebietes vorgegeben. Das wollten wir nicht, und ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung.

Und wenn sie sich, weil sie ja auch immer wieder auf die BürgerInnen schauen, nur einmal in der Vergangenheit auf den Bürgerversammlungen im Stralauer Kiez mal getummelt hätten, dann hätten sie miterlebt, wie die Bürger schon kritisch gegenüber dieser im Moment geplanten 16 m breiten Straße, die nicht für den Durchgangsverkehr, sondern für als gewerbliche Erschließungsstraße gedacht ist, wie kritische sie schon gegen diese Straße eingestellt sind.

Wenn sie erlebt hätten die Diskussion, ob der gegenwärtige Stummel der verlängerten Hauptstraße, der sozusagen östlich hinter der Warschauer Brücke endet, ob der an die Ehrenbergstraße angeschlossen werden soll oder nicht und damit auch Verkehr in dieses Gebiet reinbringt, wenn sie das mitbekommen hätten, dann hätten sie, glaube ich, die Finger davon gelassen, solche Formulierungen zu machen. Ich glaube, man muss, wenn man so etwas tut, sich nicht so populistisch benehmen. Nein, ich glaube, ich habe sie noch nie auf den vielen, vielen Bürgerveranstaltungen hier in unserem Bezirk gesehen! Noch niemals und sie wissen überhaupt nicht, was die Leute dort wollen, sie wissen überhaupt nicht, welche Bedürfnisse sie haben. Dann nenne ich das populistisch, ohne Rücksprache mit den Leuten solche Forderungen aufzustellen. Das hat nichts mit der Kultur der Bürgerbeteiligungen zu tun, die wir über viele Jahre hier betrieben haben und auf die Herr Pempel zu Recht hingewiesen hat.

In der Entwicklung der Auseinandersetzung mit stadtentwicklungspolitischen Themen, mit verkehrspolitischen Themen, haben wir uns immer weiter darauf verständigt, uns immer frühzeitiger mit den Menschen in den Quartieren auseinander zu setzen, um herauszuhören: Was möchten sie, was sind die Bedarfe, die sie sehen, und dann mit ihnen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die dann einen Interessenausgleich darstellen. Das muss ich ihnen wirklich sagen - es ist auch schon mehrmals gesagt worden.

Und damit komme ich noch mal zu ihrer Kabaretteinlage, 15 Jahre nach gemeinsam abgestimmter Stadtentwicklungsplanung, und das nicht nur bei Themen, die die vorbereitende Bauleitplanung betreffen! Sondern wir haben Dutzende von Einzelvorhaben und vor allem B-Pläne hier gemeinsam diskutiert und beschlossen mit der SPD zusammen. Die SPD war dabei zu Recht, ja zu Recht an vielen Stellen eine treibende Kraft, weil sie gesagt hat: Wir möchten dort eine Entwicklung haben, die etwas Neues, etwas Zukunftsfähiges entwickelt.

Wir gehören nicht zu denen, die sozusagen auf irgendeine Zwischennutzung oder irgendeine Baracke schauen, sondern wir wollen dort eine Stadt haben, die allerdings ihre Qualität auch für die BürgerInnen hat. Die Freiräume hat und auch etwas zu tun hat in ihrer Hinwendung zur Spree, die darauf achtet, dass es von den öffentlichen Straßenräumen Blickbeziehung im sogenannten Spreefenster zur Spree hin gibt. Das waren Momente, die ihre Partei und ihre Fraktion über 15 Jahre nicht einfach so hingenommen hat, sondern an denen sie aktiv und auf konstruktive Art und Weise mitgewirkt hat. Und der Schlusspunkt davon war, dass wir vor zwei Monaten hier einen Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung hatten, der vom Osthafen handelte. Dort wurde das Bezirksamt aufgefordert, noch einmal Kontakt aufzunehmen mit der (? „Behalla....“), ob sie nicht ihre Vorbescheide zurück zieht. Und da drunter gab es einen Absatz zusätzlich. Und dieser Absatz lautete, dass der B-Planentwurf zügig zur Festsetzung gebracht werden solle. Vor zwei Monaten hat dem freudig erregt auch ihre Fraktion zugestimmt. Also, von daher denke ich, sind sie, nicht nur ihren KollegInnen hier in dem Haus etwas schuldig, sie sind auch dem Bezirksamt etwas schuldig. Was passiert ist bei ihnen, dass sie diesem in für Kommunalpolitik ungeheuer langen Zeit erarbeiteten Bild von der Realität in diesem Raum plötzlich abschwören. Warum sind sie plötzlich bereit, Schadenersatzforderungen in Kauf zu nehmen, von denen sie wissen, dass sie den Bezirk ruinieren würden? Herr Pempel hat das ja sehr diplomatisch ausgedrückt. Es würde uns ruinieren! Es würde zu einschneidende Kürzungen kommen - von der Obdachlosenhilfe bis zur Kita und von der Schule bis zur Jugendhilfe. Jeder, der behauptet, das stimme nicht so, der will Schaden für den Bezirk. Und wenn sie sagen, glauben sie mir, es wird schon nicht so schlimm werden, dann kann ich ihnen nur sagen, sie müssen die Verantwortung nicht tragen. Ausbaden müssen es die BürgerInnen. Und dann will ich ihnen eines sagen: „Wir haben einen Schadensfall gehabt, wir haben 2 Mio. einer Immobilienfirma am Ku’damm bezahlen müssen, Hillauer/Ecke ... 2 Mio! Und das hat auch niemand geglaubt, weil es bis zum Kammergericht gegangen ist und das lange dauerte. „Ja, das trifft uns nicht. Wo drei Juristen sind, sind fünf Meinungen“ Und solche Plattheiten, die sie hier vertreten hatten. Das ist Nonsens. Am Ende stand ein Vergleich, um nicht noch schlimmeres zu erreichen, mit dem wir uns mit 2 Mio. und sozusagen mit einem dicken blauen Auge vom Acker gestohlen haben. 2 Mio. real und cash hier aus der Bezirkskasse ausgezahlt. Und deshalb verstehen Sie bitte, wenn ich sage, dass Bezirksamt wird alles unternehmen, dass dem Bezirk und den BürgerInnen kein neuer finanzieller Schaden entstehen wird. Und ich hoffe, dass sie das nicht nur rhetorisch mittragen, sondern auch in der Tat.