WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer hat den Polizeieinsatz vom frühen Morgen des 19. Mai 2009 gegen die über 50 Roma-Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park campierten, aus welchen Gründen veranlasst?

2. Konnte am letzten Montag am „Runden Tisch“ eine Lösung konnte gefunden werden, die den Familien und den Kindern gerecht wird und insbesondere die Möglichkeit für feste Wohnmöglichkeiten und Meldeadressen, zur sozialen und medizinischen Versorgung sowie zum Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder beinhaltet?

3. Worin sieht das Bezirksamt gegenüber den betroffenen Familien seine Ver-antwortung und wie wurde es ihr bisher gerecht?

Berlin, den 26. Mai 2009
Andreas Lüdecke, WAS-B

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