Preiserhöhungen beim Schulessen und deren Folgen
Ich frage das Bezirksamt:
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Wie wirkt sich die zum Jahresbeginn wirksam gewordene Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent für Herstellung und Lieferung des Schulessens aus
- auf die Preise
- auf Anzahl der Kinder,
- die nicht am Essen teilnehmen können? Wird der Bezirk, nachdem es Mitte 2007 nicht einmal in der Lage gewesen sein will, auch nur diejenigen Kinder an den bezirklichen Grundschulen, deren Eltern auf ALG II angewiesen sind, täglich mit ¼ Liter Milch zu versorgen, weil sonst die Kosten, je Kind und Schultag nach Verrechnung des dafür vorgesehenen EU-Zuschusses von noch rund 10,5 Cent, angeblich den Bezirkshaushalt gesprengt hätten, jetzt die Mehrkosten für das Schulessen übernehmen?
Berlin, den 27. Januar 2009
Andreas Lüdecke, WAS-B
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