WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchen öffentlich geförderten sozialen Einrichtungen wird neben dem „Sozial- und Kreativzentrum Gitschiner 15“ das „Formular zur Vorstellung in der Sozialsprechstunde“ an Obdachlose und finanziell Schwache als Voraussetzung zur kostenlosen medizinischen Behandlung ausgegeben?

2. Hält das Bezirksamt es für angemessen, dass die „Caritas“ in ihren Vertretungen im Bezirk die Abgabe eidesstattlicher Erklärungen über die jeweiligen eigenen finanziellen Verhältnisse und darüber hinaus über die der Verwandten und Lebenspartner verlangt?

3. Warum ist aus den an die Formulare zur Abgabe eidesstattlicher Versicherungen nach § 807 der Zivilprozessordnung erinnernden Fragebögen nicht ersichtlich, für welche Stellen und Behörden die zum Teil sehr privaten Daten erhoben und ausgewertet werden?

Berlin, den 21. Oktober 2008
Andreas Lüdecke, WAS-B

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