Öffentlichen Dienst an die bundesweiten Einkommens- und Tarifentwicklungen ankoppeln!

Bezirksverordnete der WAS-B in Friedrichshain-Kreuzberg rufen zu Unterstützung der Streiks im öffentlichen Dienst auf

Seit Monaten fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Aufnahme von konkreten Tarifverhandlungen mit dem Senat. Die Beschäftigten des Landes Berlin fordern

• 3 x 300 Euro“ – Einmalzahlungen!

• Ausbildungs- und Übernahmeperspektiven für möglichst viele junge Menschen, denn die Verwaltung braucht dringend eine Verjüngung!

• Übernahme des neuen Tarifrechts, Teilhabe an zukünftigen Tariferhöhungen, Beibehaltung der Beschäftigungssicherung und des Tausches Arbeitszeit gegen Geld.

• Berliner Beamten und Beamtinnen dürfen nicht von den Einkommensentwicklungen in anderen Bundesländern und Gemeinden abgekoppelt werden!

Seit 2003 wurden die Einkommen trotz der extrem steigenden Lebenshaltungskosten um acht bis 12 Prozent gekürzt. Zusammen mit gleichzeitigen Streichungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeldes betragen die Sonderopfer rund 640 Euro, ganz so als seien nicht die Privatisierungen und die Plünderung der Berliner Sparkasse sondern der öffentliche Dienst für den Schuldenberg Berlins verantwortlich. Zudem wurden mehrere tausend Stellen abgebaut, wodurch die Arbeitsbelastung ständig angestiegen ist. In Folge dessen können die Bezirke ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben teilweise schon nicht mehr erfüllen.

Die Forderungen werden von den Parteien „Die Linke“ und SPD unter dem Vorwand einer angeblichen schwierigen Haushaltslage Berlins strikt zurückgewiesen. Und wenigstens bis 2010 soll das so weiter gehen. Doch selbst für die Zeit danach wurden Tariferhöhungen lediglich vage in Aussicht gestellt. Tatsächlich steigen die Einnahmen Berlins von 18,7 Mrd. auf 21,3 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich im Jahr 2008 ein positiver Finanzierungssaldo von 474 Mio. Euro, der 2011 bis auf 641 Mio. Euro ansteigen wird. Berlin schreibt also „schwarze Zahlen“. Doch der „rot-rote“ Senat spekuliert auf die neueste „Rechtsprechung“, wonach gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen nur dort zulässig sein sollen, wo sie verhältnismäßig sind. Danach dürfte allenfalls das Kantinenpersonal streiken, nicht aber Erzieher, Lehrer und gar Polizisten.

Die Gewerkschaften haben dennoch zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Senat jetzt zu konkreten Tarifverhandlungen zu bewegen. Bezirksverordnete der WAS-B in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Proteste der Gewerkschaften und fordert die Berliner zur Solidarität auf. Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben.