Seniorenwohnen im Schlussverkauf
Zunehmend wird öffentliches Eigentum durch Privatisierung verramscht. Auch in Kreuzberg. So wurde das Krankenhaus am Urban Teil der Vivantes-GmbH. Jugendeinrichtungen gehen an freie Träger, Wohnungen werden verkauft. Jetzt sollen nun auch die kommunalen Seniorenwohnhäuser und Pflegeheime privatisiert werden.
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Liste der betroffenen Häuser:
• Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5,
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Wem nützt das?
Der Begriff Privatisierung kommt vom lateinischen Wort für "rauben". Wie passend das ist, zeigt alltägliche Erfahrung. Wir werden seit Jahren, ohne jemals gefragt worden zu sein, um unser gesellschaftliches Eigentum beraubt. Soziale Dienstleistungen werden zur Ware. Wichtige Aufgaben und Einrichtungen werden mit fadenscheinigen Argumenten und politisch geschaffenen "Sachzwängen" aus der Verantwortung der öffentlichen Hand gegeben. Die Raubzüge beginnen oft mit Teilprivatisierungen, um angeblich wirtschaftlicher zu arbeiten. Oder es findet gleich eine Vollprivatisierung statt, durch übergang an private Unternehmen, Konzerne oder an Finanzinvestmentfonds – den sogenannten Heuschrecken.
Wir als Einwohnerinnen und Einwohner Kreuzbergs benötigen sozial gerecht zugängliche, wohnortnahe Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Dagegen steht das Interesse der Investoren an möglichst hohen Gewinnen. Um diese zu erreichen, erhöhen sie Preise und Mieten. Gleichzeitig senken sie die Kosten für die Bereitstellung der Dienstleistungen, besonders beim Personal. Natürlich auf Kosten der Qualität. Die Beschäftigten erhalten weniger Lohn bei weniger Arbeitsplatzsicherheit. Die herrschende Politik erklärt gebetsmühlenartig: die Kassen sind leer, die Schulden zu hoch, die Auslastung oder Nutzung der Einrichtungen zu gering, die Wirtschaft ist effizienter und kann billiger sein als der Staat. Und für alte Verträge, die jetzt gekündigt worden sind oder auslaufen, könne man ja überhaupt nichts. Die wirklichen Gründe der Privatisierung sind jedoch: der politische Wille, der bestimmt ist von Unternehmensinteressen. Die Veräußerung der Pflegeheime und Wohnhäuser geschieht gegen unsere
Interessen als Bewohner, Anwohner und Beschäftigte. Die Lebensqualität, die Sicherheit und die Pflege alter Menschen steht auf dem Spiel.
Privatisierung von Alteneinrichtungen in Kreuzberg
Das Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 wird voraussichtlich bis 2008 an den Liegenschaftsfonds – die Immobilienverwertungsgesellschaft des Landes Berlin – gehen. In den siebziger Jahren hatte die damalige Neue Heimat das Haus auf einem vom Bezirk geliehenen Grundstück errichtet. Betrieben wurde es durch das Bezirksamt als Generalmieter. 30 Jahre lang. Nun ist, beschleunigt durch Kündigung, die Zeit abgelaufen. Die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG will das Haus nicht übernehmen, Senat und Bezirk auch nicht. Warum? Zum einen sagte der Bezirk bereits 2004, dass es nicht mehr die Aufgabe des Staates sei, Wohnungen und Freizeitstätten für Senioren zu vermieten oder zu betreiben. Und es fiel die Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau weg. Der Grundstücksleihvertrag ist ein Knebelvertrag. Der Bezirk verpflichtete sich 1977, die (erheblichen) Restschulden zu übernehmen und aufgewendete Eigenmittel der WIR zu ersetzen, immerhin 660.000 Euro.
Solche Verträge bestehen bei allen hier genannten Häusern, (außer beim Heim in der Fidicinstraße)!
Das Bezirksamt sagt nun, das sei nicht zu bezahlen. Vom Senat kam die Zusage einer Kostenübernahme, aber nur bei übergabe an den Liegenschaftsfonds. Die Investoren werden auf diesem Grundstück, falls sich kein Widerstand regt, eine gewinnbringendere Nutzung anstreben. Das heißt für die Bewohner höhere Mieten und eine unsicherere Wohnsituation. Außerdem werden die Freizeit- und Serviceangebote teurer. Die Politiker von Senat und Bezirk hatten mit dem Privatisierungsbeschluss von 2004 die Weichen für diesen Weg gestellt.
ähnlich ist die Situation bei den Pflegeheimen. Das Heim in der Stallschreiberstraße besteht seit 1977. Es wurde seit Oktober 2004 zum Verkauf ausgeschrieben. Der Bezirk begründet seinen Verkaufswunsch damit, dass die wirtschaftliche Lage des Heimes prekär sei, dass die Auslastung der 204 Wohnplätze und der Anteil der Selbstzahler gesunken sei, und dass die Heime im Ostteil Berlins billiger wären. Auch hier besteht ein Grundstücksleihvertrag mit denselben Vorteilen für die Wohnungsbaugesellschaft wie beim Mehringplatz 5.
Die daraus entstehenden Kosten möchte der Senat nur bei einer Abgabe an den Liegenschaftsfonds übernehmen. Aber ohne Nutzungsbindung. Die Bewohner der Stallschreiberstraße 12 sollen in die Fidicinstraße umziehen. Dort sind die finanziellen Lasten geringer, es steht der Verkauf als Pflegeheim an. Als Interessenten kamen für die Bezirksoberen letztens die privaten Altenheimketten Alpenland und Casa Reha – letztere ist im Besitz einer "Heuschrecke" – in Frage. Heimplätze und Pflegepersonal sollen also abgebaut werden, mit Lohndumping und unsicherer Zukunft für Bewohner und Beschäftigte ist zu rechnen.
Das alles lehnen wir ab!
• Schluss mit der geplanten übergabe an den Liegenschaftsfonds
• Keine Privatisierung der Seniorenwohnhäuser und Pflegeheime
• Erhalt dieser Einrichtungen in öffentlicher Hand
• Ausbau zu einem bedarfsgerechten Angebot verschiedenartiger
• Wohnformen für alte Menschen
• Sicherstellung guter Pflege
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