Dort, wo sie können, wollen sie nicht:
Grüne lehnen Ombudsstelle ab!

Wir von der WASG-Fraktion im Friedrichshain-Kreuzberg wollten das genauer wissen: In dem vom Bündnis 90/Die Grünen regierten Bezirk stellten wir den Antrag, dass das Bezirksamt eine solche Stelle einrichten möge. Als Kooperationspartner in der regionalen Arbeitsagentur, der sog. Arbeitsgemeinschaften (ARGE), sind die drei Stadträte für Soziales, Jugend und Wirtschaft in der Trägerversammlung vertreten und könnten hier auf die Einrichtung einer Ombudsstelle drängen. Doch im Jobcenter-Ausschuß erklärten Bündnis 90/Die Grünen plötzlich, dass eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann gänzlich überflüssig sei und lehnten den Antrag gemeinsam mit SPD und PDS ab.

Genauso verfährt der Senat mit der gerade erst an die öffentlichkeit gelangten Kritik der Berliner Sozialrichter an den Missständen in den JobCentern der Stadt: Kaum lagen die Fakten auf dem Tisch, ließ der Senat wissen, dass für die JobCenter laut Gesetz die den Bezirksverwaltungen und der Bundesanstalt für Arbeit unterstellten "Argen" zuständig sind - und weist auch damit jegliche Verantwortung von sich. Die Tatsache, dass auch die genannten Bezirksverwaltungen den Weisungen des Senats verpflichtet sind, wird dabei wissentlich unterschlagen.

Dabei könnte in vielen Fällen Klagen vermieden werden, wenn bereits im Vorfeld eine bei den Erwerbslosen-Beratungsstellen anerkannte öffentliche Vertrauenspersonen eingreifen könnte, um in Konfliktfällen zu vermitteln, Vorschläge für rechtliche Auslegungsspielräume zu unterbreiten und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Dort, wo sie nicht mitregieren, heucheln sie vor, die Belange der Hart-IV-Empfänger zu vertreten, um ihnen dann aber dort, wo sie selbst aktiv werden könnten, jede Unterstützung zu verweigern. Wir nennen eine solche Politik unglaubwürdig!