Ob Gammelfleisch oder Chaos in JobCentern - schuld sind die anderen!

Kaum wird in Berlin politisches Versagen deutlich, hat der Senat schnellstens Erklärungen zur Hand, die die Verantwortung an andere delegieren.

Michael Prütz, Mitglied des Landesvorstandes der WASG Berlin, sieht darin eine bedrohliche Entwicklung, die durch zwei Beispiele aus jüngster Zeit belegt wird: Im so genannten "Gammelfleisch-Skandal", dessen Ausmaße sich seit Herbst letzten Jahres, wo in Berliner Kühlhäusern tonnenweise

Gesundheitssenatorin
"Es waren die anderen!"

gesundheitsgefährdendes Fleisch entdeckt wurde, stetig ausweiten, nahm die Gesundheitsverwaltung dieser Tage Stellung mit der Behauptung, dass für die Lebensmittelprüfungen ausschließlich die Bezirke zuständig seien. Sie bekämen Jahr für Jahr einen pauschalen Betrag, vom dem sie zu wenig fürs Personal in diesem Bereich einsetzten. Gesundheitssenatorin Knaake-Werner (PDS) verschweigt dabei aber, dass diese Pauschalbeträge seit Jahren so gering sind, dass es zwischenzeitlich nicht eine Aufgabe mehr gibt, die von den Bezirken in gesetzlich vorgeschriebener Weise erfüllt werden kann. Gleichwohl wurde er auch aktuell um weitere 10% gekürzt. Dafür ist allein der Senat verantwortlich. Die Behauptung, die Bezirksämter seien daran schuld, dass die Berlinerinnen und Beliner immer wieder Gammelfleisch auf den Tisch bekommen, ist also schlichtweg falsch.

Genauso verfährt der Senat mit der gerade erst an die öffentlichkeit gelangten Kritik der Berliner Sozialrichter an den Missständen in den JobCentern der Stadt: Kaum lagen die Fakten auf dem Tisch, ließ der Senat wissen, dass für die JobCenter laut Gesetz die den Bezirksverwaltungen und der Bundesanstalt für Arbeit unterstellten "Argen" zuständig sind - und weist auch damit jegliche Verantwortung von sich. Die Tatsache, dass auch die genannten Bezirksverwaltungen den Weisungen des Senats verpflichtet sind, wird dabei wissentlich unterschlagen.

"Da stellt sich die Frage, wofür der rot-rote Senat überhaupt noch die politische Verantwortung in dieser Stadt übernehmen will", meint Michael Prütz, Mitglied des Landesvorstandes der WASG Berlin. "Wenn das Chaos in den Berliner JobCentern oder gesundheitsgefährdendes Gammelfleisch in den Kochtöpfen und Döner-Spießen dieser Stadt von Seiten des Senats nur kommentiert wird mit dem Hinweis auf die mangelnde eigene Zuständigkeit, bleibt zu schlussfolgern, dass dieser Senat seine Verantwortung vorrangig darin sieht, kommunale Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge wie die Berliner Sparkasse oder öffentliches Wohnungseigentum zu privatisieren, den öffentlichen Dienst abzubauen und die Folgen der überschuldung Berlins den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufzubürden. Damit erfüllt dieser Senat eindeutig nicht die Ansprüche, die die Berlinerinnen und Berliner an eine rot-rote Stadtregierung stellen dürfen."