Unterstützung bei Fördermaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Handwerks- und Gewerbebetrieben mittelständischer, Kleinst- und Kleinunternehmer im Bezirk
Der Antrag wurde im Ausschuß zum Teil umformuliert und dann am 15.07.2009 von der Bezirksverordnetenversammlung mit folgendem Wortlaut beschlossen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Stelle zu prüfen, die Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe bei der Nutzung der öffentlichen Maßnahmen und Fördermittel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt – insbesondere bei der Erstellung der erforderlichen Anträgen.
Gleichzeitig sollte das Bezirksamt prüfen, wie über diese Möglichkeit im Zusammenwirken mit den Wirtschafts- und Sozialverbänden bezirksweit öffentlichkeitswirksam informiert werden kann.
Dem Bezirksamt wird vorgeschlagen, diese zusätzlichen Stellen über Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Friedrichshain – Kreuzberg im Rahmen des Beschäftigungszuschusses gem. § 16 e SGB II oder entsprechend dem Vorgaben des Landes Berlin als Stellen im ÖBS – Bereich einzurichten und zu finanzieren.
Der BVV ist im Oktober 2009 zu berichten.
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Wortlaut des Antrags |
