WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Stelle zu prüfen, die Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe bei der Nutzung der öffentlichen Maßnahmen und Fördermittel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt – insbesondere bei der Erstellung der erforderlichen Anträgen.

Gleichzeitig sollte das Bezirksamt prüfen, wie über diese Möglichkeit im Zusammenwirken mit den Wirtschafts- und Sozialverbänden bezirksweit öffentlichkeitswirksam informiert werden kann.

Begründung:

In den Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise wird gegenwärtig ein erhöhtes Augenmerk auf Großunterneh-men oder weltweite Konzerne gerichtet, wenn diese durch finanzielle Schwierigkeiten ins Schlingern geraten. Die Zahlen der jeweilig zur Vakanz stehenden Arbeitplätze in diesen Unternehmen (z.B. Opel, Arcandor u.a.) werden durch die Medien und Politik kolportiert und in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Dabei wird übersehen bzw. gerät ins Hintertreffen, dass sich auch in Deutschland die größte Anzahl der Ar-beitsplätze beim Mittelstand befindet. Es ist jedoch weniger medienwirksam oder auch wahlbeeinflussend, wenn z.B. der Bäcker im kommunalen Bereich schließen muss und dabei „nur“ zwei Arbeitskräfte „freisetzt“.

Diese Klein- und Einzelunternehmen benötigen die Unterstützung der Kommune, um alle zur Verfügung ste-henden Fördermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen zu können, wie sie etwa durch die Bundesre-gierung und die Bundesagentur für Arbeit bereit gestellt werden und/oder durch die örtliche Arbeitsagentur und das Jobcenter umzusetzen sind.

Großunternehmen und Konzerneinrichtungen sind in der Lage, ganze Abteilungen einzusetzen, die sich mit dem Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung, ob durch EU, Bund oder Land, beschäftigen, jedoch der einzelne Handwerker oder Gewerbetreibende ist dazu oft personell nicht in der Lage. Die Berufsverbände vermitteln zwar Informationen und bieten im gewissen Rahmen Hilfe an, sind jedoch stark zentralisiert und ihre Arbeit daher nicht kommunal orientiert. Es wäre eine große Hilfe, wenn die Kommune, hier das Be-zirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere im Antragswesen z.B. für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wahrnehmung von Fördermöglichkeiten insbesondere der Agentur für Arbeit (z.B. Berufseingliede-rungszuschuss) die kleinen Unternehmen unterstützen würde. Die Ausfertigung von Anträgen zur Wahrneh-mung von öffentlichen Fördermitteln benötigt erfahrungsgemäß einen sehr hohen Zeitaufwand, den der Kleinunternehmer nicht aufbringen kann, da sein Hauptaugenmerk auf die Einholung und Umsetzung von Aufträgen zur Aufrechterhaltung seines Wirtschaftsunternehmens gerichtet sein muss, um wirtschaftlich ü-berleben zu können.

Die Einrichtung sollte mit etwa drei sachkompetenten Personen besetzt sein, die nach einem relativ kurzen Beratungsgespräch, in welchem die Anforderungen, Bedürfnisse und Möglichkeiten des Klein- oder Einzelun-ternehmers erfragt werden, die Antragsformulare ausfertigen, bei den zuständigen Stellen einreichen und bis zur endgültigen Entscheidung begleiten.

Berlin, den 16. Juni 2009

Für die Gruppe was-b
Rita Waldukat

Was aus dem Antrag wurde