Übergabe bezirklicher Bestandsimmobilien an soziale Träger vor Übergabe an das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Über-nahme der Kosten zur Nutzung anbieten, bevor es sie ans SILB überträgt.
Begründung
Die Gebäude des Bezirkes werden nach Übergabe an das SILB durch die BIM verwaltet. Werden sie dann an in sozialen Bereichen tätigen Trägern vermietet, bedeutet das „marktübliche“ Mieten, welche viele Pro-jekte finanzielle stark belasten, ja gefährden und in manch einem Fall den Aufbau neuer Projekte ganz ver-hindern.
Zahlreiche Projekte sind in Friedrichshain/Kreuzberg wegen fehlender Fördermittel bereits weggebrochen. Das verlangt ein Umdenken bei der Planung der Projekte durch die Träger (tatsächliche Nachhaltigkeit, größere Risikobereitschaft!), aber auch neue Überlegungen durch das Bezirksamt, wie diese Projekte unter-stützt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen.
Soziale Projekte werden in Zukunft nur noch mit bedeutend geringeren finanziellen Mitteln oder ausschließ-lich mit Sponsoringgeldern realisierbar sein. Eine Übernahme von Gebäuden durch soziale Träger (auch im Verbund) unter Übernahme aller gebäudebezogener Kosten, wie Betriebs- und Reparaturkosten oder Grundsteuern etc. bedeutet für viele Träger eine erhebliche finanzielle Entlastung.
Die Summe der tatsächlichen Kosten liegt in jedem Fall unter den marktüblichen Mietpreisen, wie sie durch die BIM gefordert werden wird.
Damit soll erreicht werden, dass für die zukünftigen Nutzer und Mitnutzer möglichst kostengünstige entste-hen und so besser kalkulierbare Projektbedingungen geschaffen werden. Soziale Projekte sollen in Fried-richshain-Kreuzberg weiter eine Überlebenschance haben, denn sie werden von vielen Bürgern gebraucht und in Anspruch genommen.
Berlin, den 03. September 2007
Für die Gruppe der WAS-B
Rita Waldukat und Andreas Lüdecke
Dem Antrag stimmte die BVV am 27.02.2008 mehrheitlich zu.
