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Volksbegehren ermöglichen | |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Anträge auf Zulassung der Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" sowie "Was wir wollen – Eine Berliner Sparkasse: regional – sozial – transparent – demokratisch!". Das Bezirksamt wird daher ersucht, den Initiatoren der Begehren (Berliner Wassertisch, Initiative Berli-ner Bankenskandal c/o GRüNE LIGA e.V.) die Möglichkeit einzuräumen, im Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg die Unterschriftsbögen zu den Zulassungsanträgen in ausreichender Anzahl auslegen zu können. Begründung Unabhängig davon, ob man die Argumentation der Begründungen der Zulassungsanträge (siehe Be-gründungen in den beiden Anlagen) und damit die Intention der Volksbegehren teilt, sollte es selbstver-ständlich sein, dass ein Bürgervertretungsgremium wie die BVV den Initiatoren einer demokratischen Willensbekundung (Volksbegehren) die notwendige Unterstützung gibt. Berlin, den 02. Juli 2007 Für die Fraktion der WASG . Der Antrag wurde von den Grünen, der Partei "Die Linke", SPD, CDU und FDP angelehnt. |
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