Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Senat von Berlin darauf hinzuwirken, dass
die im Kita-Förderungsgesetz vorgeschriebene Personalausstattung auch tatsächlich eingehalten wird.
alle ErzieherInnenn des Zentralen Personalüberhangmanagements (ZeP-ErzieherInnen), die in Eigenbetrieben gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung gebraucht werden, im Eigenbetrieb bleiben und dazu dauerhaft dorthin versetzt werden.
soweit die ZeP-ErzieherInnen nicht ausreichen, um die Personalausstattung in den Eigenbetriebskitas und den Schulen abzudecken, neue KollegInnen eingestellt werden, bzw. müssen TeilzeitkollegInnen die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeitszeit dauerhaft zu erhöhen.
Begründung
Die offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen benötigen im nächsten Schuljahr ca. 200 zusätzliche Stellen. Zurzeit sind zahlreiche Erzieherinnen aus dem Stellenpool an die Kindertagesstätten der Eigenbetriebe abgeordnet. Das Zentrale Personalüberhangmanagement hat nun verschiedenen Eigenbetrieben mitgeteilt, dass diese Abordnungen nicht verlängert werden und die Kolleginnen ab dem 01. August bzw. dem 01. September in Schulen eingesetzt werden sollen.
Bis jetzt ist der nach den Sommerferien vorhandene Bedarf der Eigenbetriebe überhaupt noch nicht ermittelt. Der Stellenpool entpuppt sich als ein gewaltiger Verschiebebahnhof; pädagogische Kontinuität und langfristige qualitativ hochwertige Arbeit bleiben auf der Strecke.
Um dem drohenden Erziehermangel begegnen zu können, hat die Senatsverwaltung für Finanzen am 20. Juni verfügt, dass Erzieherinnen nicht mehr prämienbedingt ausscheiden können und Altersteilzeit nur noch ab 60 Jahren in Anspruch genommen werden kann.
Es gibt offensichtlich keine mittelfristige Planung zum Bedarf von Erzieherinnen. Die Mangelsituation nach den Ferien ist absehbar: Werden die Erzieherinnen aus den Kitas abgezogen, ist die dortige Arbeit gefährdet; bleiben sie an den Kitas, fehlen sie den Grundschulen. Der Senat muss als erste Maßnahme dringend die Verträge der KollegInnen aufstocken, die gegen ihre Willen in Teilzeit arbeiten. Darüber hinaus sind auch in diesem Bereich Neueinstellungen erforderlich; Schulen wie Kitas haben junge, frisch ausgebildete ErzieherInnen bitter nötig.
Doch stattdessen wird hier ein Bildungsbereich Kita gegen den anderen Bildungsbereich Schule auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgespielt.
Berlin, den 02. Juli 2007
Für die Fraktion der WASG
Andreas Lüdecke und Rita Waldukat
.
Der Antrag wurde von den Grünen, der Partei "Die Linke", SPD, CDU und FDP angelehnt.