Internetanschluss auch für die kleineren Fraktionen in der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

bis Ende Mai 2007 allen Fraktionen und Gruppen der BVV einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Seit Oktober 2006 haben die kleineren Parteien keinen Zugang zu Internet und sind dadurch in ihrer Arbeit gegenüber den anderen Fraktionen, den jeweils ein ISDN-Anschluss zur Verfügung steht, deutlich benach-teiligt.

Zunächst wurden die kleineren Fraktionen darauf verwiesen, sich auf dem freien Markt selbst um einem Anbieter für einen Internetanschluss zu kümmern. Das stellte sich jedoch schnell als unmöglich heraus. Daraufhin wurde über das BVV-Büro die Anfrage nach Einrichtung eines Internetzugangs an die IT–Stelle / den Verwaltungsservice gerichtet. Das war bereits im November 2006. Mitte Dezember soll dann ein schneller und zeitgemäßer DSL-Anschluss beantragt worden sein. Am 02. April 2007 war der entsprechenden DSL-Anschlusses im Gebäude endlich gelegt, die hausinterne Installierung durch die IT–Stelle vorgenommen und in die Fraktionsbüros durchgeschaltet worden.

Doch schon am 11.04.2007 war es mit der Freude wieder vorbei. Irgendwann in der Zeit vom 04. bis 10. April 2007 muss irgendjemand für nur zu vermutenden Zwecken veranlasst haben, die bis dahin tadellos funktionierenden Anschlüsse wieder stillzulegen. Angeblich soll es zunächst Probleme beim IT–Dienstleistungszentrum, dann mit der Telecom und schließlich bei deren Fa. Versatel gegeben haben.

Nachdem das Bezirksamt seit mehr als sieben Monaten faktisch nicht in der Lage sein will, für einen dauer-haft funktionsfähigen DSL-Anschluss zu sorgen, ist dieser Zustand weder zu rechtfertigen noch länger hinnehmbar. Es drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass das Unvermögen nicht ganz zufällig sein könnte. Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte und Pflichten der Bezirksverordne-ten. Zudem ist keine rechtliche Grundlage erkennbar, die zu einer derartigen Ungleichbehandlung der Bezirksverordneten und ihrer Fraktionen und Gruppen berechtfertigen könnte.

Berlin, den 14. Mai 2007