Grundstückspolitik des Bezirks, Sicherstellung von Ressourcen für zukünftige Gestaltungsaufgaben

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Grundstücke und Immobilien befinden sich zur Zeit im Finanzvermögen des Bezirks und welche sind aus dem Finanzvermögen oder aber aus dem Fachvermögen in den Jahren 2005 und 2006 an den Finanzsenator bzw. an den Liegenschaftsfonds als nicht mehr benötigte Grundstücke/Immobilien gemeldet worden?

   Welche Größe haben diese Grundstücke und wer war/ist der bisherige/jetzige Nutzer bzw. Träger?

2. Bei welchen Grundstücken des Fachvermögens wurde

   (a) die Fachnutzung in den Jahren 2005 und 2006 aufgegeben und ist

   (b) die Aufgabe der Fachnutzung in 2007 und 2008 beabsichtigt?

   Bei welchen Grundstücken des Fachvermögens soll die Fachnutzung beibehalten werden, ggf. auch unter Einbeziehung von freien Trägern?

   Welche Größe haben diese Grundstücke und wer sind die gegenwärtigen Nutzer/Träger?

3. Welche Grundstücke und Immobilien sollen voraussichtlich in 2007 und 2008 an den Liegenschaftsfonds übergeben werden?

   Hat das Bezirksamt den politischen Willen und welche überlegungen stellt es an, um den Bestand an bezirkseigenen Immobilien für zukünftige soziale Gestaltungsaufgaben sicher zu stellen?

Friedrichshain/Kreuzberg, den 17. 02. 2007
Dr. Wolfgang Lenk (WASG)