Bereichsentwicklungsplanung Abschlussbericht vom Mai 2006

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Abschlussbericht der Bereichsentwicklungsplanung auf Seite 9 den Satz: "Friedrichshain-Kreuzberg als Innenstadtbezirk muss zunehmend mit seinen Grün- und Freiflächen die aktuellen Freizeitbedürfnisse seiner Bewohner bedienen" zu streichen und durch diese Formulierung zu ersetzen: "Friedrichshain-Kreuzberg als Innenstadtbezirk muss mit der Schaffung weiterer Grün- und Frei-flächen die Freizeitbedürfnisse seiner Bewohner deutlich besser bedienen."

Begründung:

Der Abschlussbericht der BEP vom Mai 2006 weist an mehreren Stellen (S. 9, S. 14) den defizitären Anteil von Grün- und Freiflächen im Bezirk nach. Auch wenn die BEP kein Maßnahme- oder Gestaltungsplanwerk im eigentlichen Sinne darstellt, so formuliert sie doch klar die aktuellen Leitbilder. In einem Bezirk, dessen Grün- und Freiflächenanteil der mit großem Abstand geringste im gesamten Land Berlin ist, kann ein Leit-bild nicht darauf verzichten, explizit das Ziel einer Erweiterung dieser Erholungsflächen zu formulieren. In der Formulierung der BEP wird diese Eindeutigkeit umgangen, indem nicht ein zunehmender Grünflächen-anteil im Bezirk, sondern nur ein zunehmendes Bedienen der Freizeitbedürfnisse "mit seinen Grün- und Freizeitflächen" festgeschrieben wird.

Berlin, den 19. Februar 2007

Für die Fraktion der WASG
Dr. Wolfgang Lenk und Andreas Lüdecke